15.10.2014
Die FDP in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie sich klar zum bestehenden und bewährten Jagdrecht bekennt und die von der Landesregierung geplanten Änderungen ablehnt.
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Die Landesregierung wolle erhebliche Einschränkungen im bestehenden und bewährten Jagdrecht vornehmen und habe dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Als FDP-Landtagsfraktion lehne man die geplanten Änderungen ab. Auf der Grundlage des geltenden Jagdrechts würden die Jägerinnen und Jäger seit jeher einen aktiven Beitrag zum Natur- und Artenschutz, dem Tierschutz und der Gesundheitsvorsorge leisten.
Die FDP wolle, dass das so bleibt. Aus ihrer Sicht sollte eine sachgerechte Novellierung des Jagdgesetzes neue wildbiologische und jagdpraktische Erkenntnisse berücksichtigen. Veränderungen sollten unbedingt in Kooperation und im Dialog mit den Beteiligten erarbeitet werden. Davon sei in dem von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vorgelegten Entwurf jedoch nichts erkennbar. Gehe es nach SPD und Grünen, dann werde in Zukunft u.a. die Wiedereinführung der Jagdsteuer ermöglicht, die flächendeckende Jagd abgeschafft und die Liste der jagdbaren Tiere reduziert.
Die FDP hält diese vorgesehenen Einschränkungen, die unter dem ideologischen Deckmantel eines so genannten „ökologischen Jagdgesetzes“ initiiert werden, für inhaltlich verfehlt. Sie seien vielmehr geeignet, den guten Ruf der Jägerinnen und Jäger zu beschädigen und deren Verdienste infrage zu stellen. Man werde dafür sorgen, dass die Anliegen der Jägerinnen und Jäger, der Landwirte, Grundbesitzer und Waldbauern sowie letztlich aller an Natur- und Tierschutz Interessierten im Landtag zur Sprache kommen.
FDP-Landtagsfraktion NRW/fh
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