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06.07.2010 Abzocke in Stuttgart
Mit einer Waffenbesitzsteuer will Stuttgart ab dem 1. Januar 2011 das kommunale Finanzloch stopfen. Die Landeshauptstadt Baden-Württembergs wäre die erste Kommune, die eine solche Steuer erheben würde.
Damit könnte sie 1,5 Millionen Euro pro Jahr einstecken. Die Idee dazu hatte Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU). Während Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) in einer ersten dpa-Meldung sagte, dass der Anstoß für die Waffensteuer der Amoklauf von Winnenden im März 2009 war, gibt Finanzbürgermeister Föll im Gespräch mit WILD UND HUND unumwunden zu, dass es ihm lediglich um die kommunalen Einnahmen geht. WuH: Wie sind Sie auf die Idee gekommen, eine Waffensteuer einzuführen? Michael Föll: Stuttgart als Landeshauptstadt hat große Finanzprobleme. Wir haben prüfen lassen, welche kommunalen Aufwandssteuern noch möglich wären. Die Waffenbesitzsteuer hat sich als rechtlich zulässig erwiesen. Sie soll am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Allerdings wird es eine Übergangsphase geben. Wer bis zu 31. Dezember 2011 seine Waffen abgibt, muss die Steuer nicht zahlen. WuH: Wird es Ausnahmen geben? Michael Föll: Ja. Wer die Waffe gewerblich oder dienstlich nutzt, muss die Steuer nicht bezahlen. Jäger dürfen drei Langwaffen steuerfrei besitzen. Jede Waffe darüber hinaus muss versteuert werden. Waffen in der Hand von Sportschützen obliegen auch der Abgabe. Wenn sie allerdings dem Sport- oder Schützenverein gehören und in der Vereinsstätte sicher verwahrt werden, sind sie steuerfrei. WuH: Wie hoch soll die Waffenbesitzsteuer werden? Michael Föll: Momentan denken wir an 100 Euro pro Waffe und Jahr. Allerdings werden wir noch differenzieren. Wahrscheinlich nach Kalibern. WuH: Was tun Sie gegen den illegalen Waffenbesitz? Michael Föll: Gar nichts. Das sind staatliche, respektive polizeiliche Aufgaben. Aber es ist natürlich auch ein Ziel, die 29 000 Waffen in Privatbesitz in Stuttgart zu reduzieren.
Protestschreiben bitte an:
Dr. Wolfgang Schuster Oberbürgermeister
Rathaus Marktplatz 1
70173 Stuttgart
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