Allgemeine Geschäftsbedingungen der Paul Parey Zeitschriftenverlag GmbH & Co. KG. für Warenbestellungen
Grundsätzliches: Wir, die Paul Parey Zeitschriftenverlag GmbH & Co. KG, handeln nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und beraten unseren Kunden nach bestem Wissen und Gewissen. 1. Vertragsschluss: 1.1. Bestellungen können über das Internet, per E-Mail, Telefon, Fax oder per Postkarte/Brief aufgegeben werden. 1.2. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder Auslieferung der Sache annehmen. 1.3. Sollten wir Ihr mit der Bestellung übersandtes Angebot nicht annehmen können, z.B. weil wegen überraschend hoher Nachfrage die bestellte Sache nicht vorrätig ist, werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren. Evtl. bereits erhaltene Zahlungen werden von uns erstattet. 1.4. Wir sind berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und diese abzurechnen, sofern dies unter Berücksichtigung Ihrer Interessen für Sie zumutbar ist. 1.5. Voraussetzung für Verträge mit uns, insbesondere über die Bestellung von Sachen, ist, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, bedürfen Ihre Verträge mit uns der Einwilligung der/des gesetzlichen Vertreter(s). 2. Umtauschrecht: Wir räumen Ihnen das vertragliche Recht ein, ohne Angabe von Gründen die gelieferte Sache innerhalb von zwei Wochen nach Auslieferung umzutauschen. Ausgenommen hiervon sind Zeitschriften. Das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß Ziffer 3. bleibt in jedem Fall unberührt. 3. Gesetzliches Widerrufsrecht: W i d e r r u f s b e l e h r u n g Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Paul Parey Zeitschriftenverlag GmbH & Co. KG, Erich-Kästner-Str. 2, 56379 Singhofen Deutschland.
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferter Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Bitte senden Sie, wenn möglich, Pakete nicht unfrei an uns zurück. Wenn wir die Kosten der Rücksendung zu tragen haben, erstatten wir Ihnen natürlich das Porto. 4. Preise und Zahlungsbedingungen: 4.1. Unsere Preisangaben enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer. 4.2. Aufgrund der Preisbindung im Büchermarkt sind wir zur Weitergabe von evtl. Preiserhöhungen bei preis gebunden Büchern verpflichtet. 4.3. Ab einem Einkaufswert von 150,- Euro ist die Lieferung in Deutschland portofrei. Soweit Versandkosten anfallen, werden diese im Rahmen der individuellen Bestellung angegeben und auf der Rechnung ausgewiesen. 4.4. Die Lieferung an Erst-/Neukunden erfolgt per Nachnahme (Ausland per Vorkasse). Bestandskunden kann der Verlag auch eine Zahlung per Rechnung, Kreditkarte oder Lastschrifteinzug anbieten. Bei Lieferung auf Rechnung zahlt der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Warenerhalt. 5. Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Bezahlung der Sache durch den Kunden bleibt die gelieferte Sache unser Eigentum. 6. Gewährleistung: Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Sind Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, verjähren Gewährleistungsansprüche nach 1 Jahr. 7. Haftung Wir haften für Personenschäden unbeschränkt. Für sonstige Schäden haften wir nur dann, wenn wir oder einer unserer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits oder eines unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Bei Kardinalpflichten handelt es sich um solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. Erfolgt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist unsere Haftung auf solche typischen Schäden begrenzt, die unter Berücksichtigung eines objektiven Maßstabs für uns zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Diese Haftungsbegrenzung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche, die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften wie dem Produkthaftungsgesetz bleibt unbeschränkt. 8. Rechtswahl / Gerichtsstand: 8.1. Für die Rechtsverhältnisse zwischen Ihnen und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen und des UN-Kaufrechts. 8.2. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist – soweit nicht anderweitig vereinbart – Montabaur ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Stand: Juli 2009
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